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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1.
Geltungsbereich
s-t-c.net Internet Service (Inh. Sven Callender) (im folgenden s-t-c.net genannt) erbringt alle
Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von
diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennt s-t-c.net nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen
vorbehaltlos erbringen.
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte
der Parteien.
Änderungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung
auf der s-t-c.net Homepage (www.s-t-c.net)
wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14
Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
2.
Leistungspflichten
s-t-c.net
gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97,5% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
von s-t-c.net liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das
Internet nicht zu erreichen ist.
3.
Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Bei
der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird s-t-c.net im Verhältnis
zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. s-t-c.net hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. s-t-c.net übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die
für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung
einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde s-t-c.net
frei.
3.2
Der
Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf
der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung
des Kunden beruhen, stellt der Kunde s-t-c.net, die Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI)
sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
3.3
Soweit
.com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde
an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain
wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß
der Uniform Domain Name Dispute
Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden,
seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten
Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter
an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden
Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an
einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab
Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner
des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit
der Domain erhoben hat.
3.4
Während der
Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über eine Domain
wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie
15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus
eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen,
es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für
den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist. Weiterhin sind für den Kunden die
Bedingungen der Registries bindend.
4.
Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
Der
Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch s-t-c.net oder
mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.2
Der
Vertrag wird, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 90 Tage.
Der Kunde und s-t-c.net können das Vertragsverhältniss nach der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 28 Tagen zum Monatsende kündigen.
Verträge welche die Miete dedizierter Server beinhalten haben, falls nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
4.3
Sofern
der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit
der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist
s-t-c.net berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der
vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.4
Unberührt
bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt für s-t-c.net insbesondere vor, wenn
- der
Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug
gerät;
- der
Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 7.1, 7.2 bzw. 8.4 geregelten
Pflichten verstößt.
- der
Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht
so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 8.4 geregelten Anforderungen
genügt.
4.5
Jede
Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5.
Preise und Zahlung
5.1
s-t-c.net
ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt,
die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn s-t-c.net
innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung
beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. s-t-c.net wird den Kunden
mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall
ist s-t-c.net berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und
die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers,
sofort zu sperren. Nicht eingelöste Lastschriften werden mit je 15 Euro inkl. MwSt in Rechnung gestellt.
5.2
s-t-c.net
ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für
die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.3
Gegen
unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1
BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
6.
Haftung
6.1
Für
Schäden haftet s-t-c.net nur dann, wenn s-t-c.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz von s-t-c.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung
von s-t-c.net auf den Schaden beschränkt, der für s-t-c.net bei Vertragsschluss
vernünftigerweise voraussehbar war.
6.2
Die
Haftung von s-t-c.net wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden
sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
6.3
In
jedem Fall ist die Haftung von s-t-c.net beschränkt auf einen Betrag von
Euro 1.000,00 pro Schadensfall.
7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
7.1
Der
Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte
als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner
Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine
darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen
kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten
werden. Der Kunde stellt s-t-c.net von allen Ansprüchen Dritter frei, die
auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
7.2
Inhalte
der Internet-Seiten sowie dort eingeblendete Banner dürfen nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-,
Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet
sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung
gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die rechtsextremistische,
pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows
etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende
Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
Euro 10.100,00 ( in Worten: zehntausendeinhundert Euro).
7.3
s-t-c.net
ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle
Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist s-t-c.net berechtigt,
die entsprechende Internet-Seite zu sperren. s-t-c.net wird den Kunden unverzüglich
von einer solchen Maßnahme unterrichten.
8. Pflichten des Kunden
8.1
Der
Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig
sind. Er verpflichtet sich, s-t-c.net jeweils unverzüglich über Änderungen
der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von
s-t-c.net binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere
-
IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der
Namen dieser Server
-
Name und postalische Anschrift des Kunden
-
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für die Domain
- Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
8.2
Der
Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen
von höchstens vier Wochen abzurufen. s-t-c.net behält sich das Recht vor,
für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück
zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind.
8.3
Der
Kunde verpflichtet sich, von s-t-c.net zum Zwecke des Zugang zu deren Diensten
erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich
zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten
das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte
durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von s-t-c.net nutzen, haftet der
Kunde gegenüber s-t-c.net auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde
wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an
dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf
den Web-Servern von s-t-c.net abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert
werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere
vor jedem Beginn von Arbeiten von s-t-c.net oder vor der Installation von
gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen
gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner
konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms
beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung
und der Pflege von s-t-c.net erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit
des gesamten Systems beseitigen kann.
8.4
Der
Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails ohne ausdrückliches oder vermutetes
Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere
dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft
verbreitet werden (sog. "Spamming").
8.5
Der
Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe
Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. s-t-c.net ist berechtigt, Seiten, die den obigen
Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. s-t-c.net wird den Kunden unverzüglich von einer
solchen Maßnahme informieren.
8.6
Sofern
das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic)
die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht
oder übersteigt, ist s-t-c.net berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung
zu sperren. Der Kunde kann sich auf Wunsch für den laufenden und für die
Folgemonate verpflichten, für den über das vertraglich vereinbarte Volumen
hinausgehenden Datentransfer zusätzlich den in dem jeweils gültigen Tarif
ausgewiesenen Betrag
zu zahlen.
9.
Datenschutz
9.1
s-t-c.net
weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen
der Vertragsdurchführung gespeichert werden. s-t-c.net weist des weiteren
darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an
der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang
zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich
der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
9.2
s-t-c.net
ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu
nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung
für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen
erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit
widersprechen. s-t-c.net wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den
gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich
Auskunft erteilen.
9.3
s-t-c.net
weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen
in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik,
nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und
den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm
ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt
der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Jegliche
Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des
Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung
des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen
oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Frankfurt. Für die von s-t-c.net auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen
Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher
Sachen.
10.2
Sollten
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest
nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung
des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn
sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes
gilt für Unvollständigkeiten.
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